„Es lohnt sich, für das mächtigste Parlament der Welt zu kandidieren.“ Bundestagsabgeordneter Peter Weiß diskutiert mit Schülern in Emmendingen

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Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 12:04

Wie wird Politik heute gestaltet? Wie lebt und arbeitet ein Politiker? Darüber diskutierte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) mit rund 60 Oberstufen-Schülern des Emmendinger Goethe Gymnasiums.
Die Schüler beschäftigte vor allem der Politikstil der Piraten-Partei: Alle können sich zu allem jederzeit im Internet einbringen. Ist das nicht, so ein Schüler, eine Aufforderung an das Parlament, den ganzen politischen Prozess öffentlicher zu machen?

Peter Weiß legte dar, dass Demokratie zwar von der öffentlichen Debatte lebe, es aber auch einen Ort der internen Diskussion geben müsse. „Ich befürchte, dass wir sonst kaum noch sachlich an Gesetzen arbeiten könnten. Alles wäre dann politische Werbeveranstaltung.“ Wichtiger sei es, die Öffentlichkeit früher an politischen Entscheidungen zu beteiligen, auch bei der öffentlichen Anhörung von Fachexperten: „Es kommt alles recht früh auf den Tisch. Nur findet die öffentliche Debatte zu spät statt, vor allem bei europäischen Gesetzesvorhaben.“ Hier informierten die Medien bislang unzureichend. „Wir tun so, als gäb´s Europa nicht und wir würden alles alleine regeln. Dabei kommt rund die Hälfte der Gesetze, die wir durch den Bundestag bringen, aus Europa.“

Was bringt mir denn politisches Engagement?, fragte eine Schülerin.
Lebenserfahrung, erklärte der Abgeordnete. „Ich empfehle jedem, zuerst Gemeinderat zu werden!“ Es beschere Erfolgserlebnisse – Ich kann mit meinem Engagement etwas bewirken! „Allerdings müssen wir in der Politik auch Frustrationstoleranz entwickeln. Für einen Erfolg braucht es manchmal mehrere Anläufe“, sagte Weiß.
Aber warum will heute kaum einer Politiker werden? Braucht es mehr finanzielle Anreize?
Es sei wichtig, so Peter Weiß, zunächst einmal ein berufliches Ziel anzustreben und dann von dort aus in die Politik einzusteigen. Ein angemessenes Gehalt sei wichtig, damit der Politiker unabhängig bleibe. „Aber wer richtig viel Geld verdienen will, sollte nicht Politiker werden.“

Verstehen ältere Politiker, die „an ihren Sesseln kleben“, überhaupt noch die jungen Menschen, fragte eine Schülerin.
Peter Weiß erklärte, dass sich jeder Abgeordnete auf Sachgebiete spezialisiere, für die er dann der Fachmann im Parlament sei. Sein Spezialgebiet – Altersvorsorge und Rente – sei eigentlich ein Thema gerade für Junge und nicht für Senioren, die ja bereits Rente beziehen. Über die persönlichen Beziehungen des Politikers – der selbst Familienvater ist – bis zu Programmen wie „Jugend und Parlament“ sei aber gewährleistet, dass sich alle Altersgruppen mit ihren Belangen Gehör verschaffen können. Von einer Amtszeitbegrenzung allerdings halte er nichts, es würde die Qualität der parlamentarischen Arbeit verschlechtern. „Die ersten vier Jahre im Parlament ist man ein Lehrling.“

Und wie sieht es mit dem persönlichen Erfolg aus?
„Es ist schön zu sehen, wenn man auf den Feldern, die man jahrelang beackert, Erfolg einfährt, wie z. B. bei der Altersvorsorge, für die ich mich seit Jahren stark mache.“ Und, darauf verwies der Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck: „Der Deutsche Bundestag ist das mächtigste Parlament der Welt. Es lohnt sich, dafür zu kandidieren. Als Abgeordneter haben Sie auf Ihrem persönlichen Fachgebiet wirklich das Sagen.“ 
Text: Eva Flatau
Foto: Eileen Woestmann

 

Peter Weiß: Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2012 aus

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Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 14:54

Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. „Er würdigt hervorragende aktuelle wissenschaftliche Arbeiten, die dazu ermuntern, sich mit dem Parlamentarismus zu beschäftigen, und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen“, informierte jetzt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU). Der Preis wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.

Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fächer.

Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2012 an folgende Adresse zu wenden:
Deutscher Bundestag
vorzimmer.wd1@bundestag.de
Fachbereich WD 1, Wissenschaftspreis
Telefon: 030-227-37410
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Text: Eva Flatau 

Peter Weiß: 14 Millionen Euro für die Städtebauförderung

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Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 14:53

Mit rund 14 Millionen Euro hat der Bund im vergangenen Jahr Städte und Gemeinden im Wahlkreis Emmendingen-Lahr städtebaulich gefördert. Das teilte jetzt der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) mit. „Ich freue mich sehr über die Unterstützung. Wo der Bund fördert, werden vor Ort weitere Investitionen angestoßen. So profitiert auch noch die heimische Wirtschaft.“

In die Sanierung und Entwicklung der Ortsmitte von Denzlingen flossen rund 2.8 Mio Euro; Emmendingen erhielt rund 4.6 Mio Euro für Stadtkern/Innenstadt und Bahnhof; Ettenheim rund 1.3 Mio Euro für Denkmalschutz in der nordwestlichen Vorstadt sowie den Adlerplatz.
Haslach im Kinzigtal wurde im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ mit 1.5 Mio Euro gefördert. Kenzingen erhielt 100.000 Euro für den Denkmalschutz der nordwestlichen Altstadt.
Auf Lahr entfielen 2.1 Mio Euro (Nördliche Altstadt; A.-Schweitzer-Str., Kanadaring); Mahlberg bekam rund 500.000 Euro für Denkmalschutz der Kernstadt. Teningen erhielt für das „Zentrenprogramm“ rund 200.000 Euro; Waldkirch für Sanierung und Entwicklung im Altstadtgebiet Eglau/Marktplatz rund 750.000 Euro.

Der Bund unterstützt Städte und Gemeinden seit über 40 Jahren bei der städtebaulichen Entwicklung und hilft ihnen, den wirtschaftlichen, sozialen demographischen und energetischen Wandel zu bewältigen. Allein im vergangenen Jahr stellte der Deutsche Bundestag 455 Millionen Euro bereit, mit denen insgesamt rund 1920 städtebauliche Maßnahmen gefördert werden konnten.
Auch für das Jahr 2012 stellt der Bund wieder 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Städtebauförderung zu Verfügung.
Text: Eva Flatau

Peter Weiß bei Eröffnung von Massong-Filiale Teningen

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Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 14:44

Zur Eröffnung der neuen Massong-Filiale kam Peter Weiß nach Teningen und wurde von Geschäftsführer Thomas Götz und dem neuen Niederlassungsleiter Lucas Kimmi begrüßt. Massong hat sich auf Dienstleistungen und Service im Bereich Brandschutz und Sicherheit spezialisiert und bedient insbesondere Feuerwehren und Rettungsdienste.

Wie arbeitet ein Politiker? Bundestagsabgeordneter Peter Weiß diskutiert mit Schülern in Emmendingen

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Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 09:49

Wie wird Politik heute gestaltet? Lässt sich mit totaler Transparenz und Partizipation aller an allem übers Internet wirklich Politik gestalten? Auf nationaler und sogar europäischer Ebene? Wie lebt und arbeitet ein Politiker heute – und morgen?  
Darüber diskutiert der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) am Montag, den 14. Mai 2012, anlässlich des EU-Projekttags mit Oberstufenschülern des Emmendinger Goethe-Gymnasiums.